BM Bandion-Ortners Stellungnahme große Enttäuschung für die Opfer

in Presse

Staatliche Kommission auf Vorschlag von Grünen und SP-Justizsprecher Jarolim richtig und demokratiepolitische Pflicht
(Wien 21.4.10 PUR) Die Plattform Betroffener Kirchlicher Gewalt begrüßt die Initiative der Grünen, den Kirchenmissbrauchs-Skandal im Parlament zu diskutieren. Die Plattform nimmt hingegen mit Enttäuschung die Stellungnahme von BM Bandion-Ortner zur Kenntnis. „Lediglich Betroffenheit zu artikulieren, ohne konkrete politische und juristische Schritte zu setzen, ist zu wenig. Die Justizministerin blieb heute in allen wesentlichen Punkten Antwort schuldig. Mehr noch: es entsteht der Eindruck, dass hier Täter bzw. die Kirche eine Bevorzugung durch die Justizministerin genießen“ erklärt Klaus Fluch von der Plattform Betroffener Kirchlicher Gewalt. So verschickt die Ministerin zwar Presseaussendungen gemeinsam mit Kardinal Schönborn (www.ots.at), ist aber nicht bereit, Opfer kirchlicher Gewalt anzuhören oder diese zu vertreten.

Klasnic-Kommission steht im Sold der Täterorganisation
Wie von Opfern und Opferorganisationen festgestellt, genießt die von der Kirche einberufene Klasnic-Kommission kein Vertrauen bei den Betroffenen. Diese Kommission wird von der Kirche bezahlt und ist dieser Rechenschaft schuldig. Waltraud Klasnic zeichnet sich durch keinerlei Ausbildungen und Erfahrungen mit Opferschutz aus. Auch hat sie sich im Rahmen ihrer politischen Tätigkeit nicht durch Transparenz und das Aufdecken von Skandalen hervorgetan. Sie selbst bezeichnet ihre Verbundenheit mit der Kirche als wichtigen Aspekt ihrer Tätigkeit. „Es ist in der österr. Rechtsgeschichte einzigartig und für die Betroffenen in keiner Weise hinnehmbar, dass die Kirche als Täterorganisation ihre Verbrechen selber aufklären soll. Die Unterstützung dieser kircheneigenen Kommission durch die Justizministerin ist einzigartig, befremdlich und nicht angetan, das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justizministerin zu stärken. Dieses Vorgehen ist demokratiepolitisch äußerst bedenklich und zeigt Österreich als Schlusslicht Westeuropas, wenn es um die Trennung von Kirche und Staat geht“ so Klaus Fluch weiter.

Staatliche Untersuchungskommission ist richtiges Zeichen
Der Vorschlag der Grünen, eine staatliche Untersuchungskommission einzurichten, wird ausdrücklich begrüßt. Auch die Unterstützung durch SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim weist in die richtige Richtung. Wie die Vorfälle in Irland gezeigt haben, ist nur eine staatliche Kommission in der Lage, das wahre Ausmaß der Gewalt -gegen den Widerstand der röm.-kath. Kirche- ans Tageslicht zu bringen und die Opfer zu vertreten.

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