(PUR 27.2.11) Anerkannte Religionsgemeinschaften, insbesondere die römisch-katholische Kirche, genießen in Österreich eine Sonderstellung, die aus dem Mittelalter herrührt und auf Kosten der Allgemeinheit geht. Beispiele ungerechtfertigter Privilegien: Staatliche Bezahlung von kirchlichem Personal, Sanierung kirchlicher Bauten und Erhalt katholischer Privatschulen aus Steuermitteln. Unverständlich ist auch, dass die aktuellen Missbrauchsfälle von einer kircheneigenen Kommission behandelt werden, anstand von einer neutralen staatlichen Kommission und von der Justiz.

Die Unterzeichner fordern nun ein Bundesverfassungsgesetz zur Beseitigung kirchlicher Privilegien und ein Gesetz für die Schaffung einer Sonderkommission zur lückenlosen Aufklärung der kirchlichen Missbrauchs- und Gewaltverbrechen. Und: Die Unterzeichner fordern eine klare Trennung von Staat und Kirche – was die Basis einer Demokratie ist.

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